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JWU nimmt Stellung zum Thema Asyl und Flüchtlinge



 

Sehr geehrter Herr Landrat Gruber,
sehr geehrte Bürgermeister,

 

nach der Ankündigung von voraussichtlich über 200 zusätzlich aufzunehmenden Asylbewerbern in unserem Landkreis möchten wir Ihnen einige Anregungen vermitteln.

Die Herausforderungen durch diese Nachricht für unseren Landkreis und unsere Kommunen sind gewaltig. Mit der beabsichtigten dezentralen Aufnahme kommen auf die Kommunen und den Landkreis sowohl erhebliche personelle aber auch finanzielle Belastungen zu. Eine neue Gemeinschaftsunterkunft würde dem Landkreis Geld sparen und die Verantwortung auf eine Kommune delegieren. Trotz dessen unterstützen wir nach wie vor die dezentrale Unterbringung.

Die bisherigen Beispiele aus Mauth und anderen Gemeinden machen hier Mut, sind sie doch sehr vorbildlich!

Leider ist es so, dass unter den Asylbewerbern mit Masse Ausländer sind, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Asylanerkennungsquote liegt bei nur 1%. Jedoch bekommt ungefähr ein Viertel eine Duldung, da eine Rückführung in die Herkunftsländer nach deutschem Recht unzumutbar ist.

Die übrigen Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt werden und die früher oder später wieder abgeschoben werden sollen, bedeuten für unsere Kommunen und die Steuerzahler nur eine Belastung. Unsere Mitbürger und zahlreiche Vereine wollen sich um die Menschen kümmern, die wirklich aus Not zu uns gekommen sind. Ihnen wollen wir bei der Integration helfen. Diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und bleiben dürfen, bedeuten auch für uns eine Chance.

Unsere Heimat leidet zunehmend am demografischen Wandel. Unsere Wirtschaft und unsere Kommunen sind auf Zuzug angewiesen. Neubürger, auch aus dem Ausland, bieten die Gelegenheit einen Beitrag zur Belebung unserer Gemeinden, unserer Vereine, unserer Schulen und unserer Firmen zu leisten.

Es sollte uns also darum gehen, solche Asylbewerber in unserem Landkreis aufzunehmen, die dauerhaft bleiben, die wir für unsere schöne Heimat dauerhaft gewinnen können.

Hierzu zählen wir zur Zeit besonders die Kontingentflüchtlinge aus Syrien und besonders Afghanen mit ihren Familien, die in den vergangenen 13 Jahren für die Bundeswehr gearbeitet haben und deswegen nun ihre Heimat verlassen mussten.

Wir möchten Sie ermuntern, bevor Sie und Ihre Gemeinden gezwungen werden beliebige Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen, sich aktiv um die Aufnahme solcher Flüchtlinge zu bemühen, die langfristig auch einen Gewinn für unsere Heimat bedeuten können.

Bei der beabsichtigten dezentralen Aufnahme von den zusätzlichen rund 200 Flüchtlingen in 2014 (möglicherweise in 2015 noch mehr), wird sich wohl keine einzige Gemeinde im Landkreis der Unterbringung entziehen können. Daher ist es in unser aller Interesse diesen Prozess proaktiv zu gestalten.

So könnten Sie mithilfe Ihrer Verwaltung und Ihrer Mitbürger, der Kirchen und Vereine, bereits frühzeitig Vorbereitungen treffen und eruieren wo die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen besteht, welche Angebote und Unterstützungsleistungen zur Integration stattfinden können und vielleicht lassen sich im Landkreis engagierte Personen identifizieren, die eine besondere interkulturelle Kompetenz im Umgang mit Menschen aus bestimmten Ländern verfügen (Sprache, Religion, etc.). Wir begrüßen daher die Initiative der Volkshochschule für Integrationspaten. Unter dem Dach des Landratsamtes sollte ein Netzwerk aller Beteiligten Behörden, Vereine, Kirchen und Einzelpersonen entstehen, um sich über Erfahrungen und bei Fragen und Tipps austauschen zu können. Unbedingt gehören die für die Betreuung verantwortlichen Abteilungen des Landratsamtes sehr zeitnah personell aufgestockt.

Wir empfehlen auch, einen Integrationsplan für alle Kommunen im Landkreis zu verfassen. Hierbei muss es auch um den Umgang und die Integration von Zuzüglern islamischen Glaubens gehen.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die Aufnahmebereitschaft in unserem Landkreis sehr vorbildlich verläuft, wie dies vor einigen Jahren und Monaten wohl noch nicht vorstellbar war. Hierzu beglückwünschen wir Sie und alle Beteiligten und verbinden damit die Hoffnung, dass diese Entwicklung tatsächlich für unsere Heimat mittel- und langfristig ein positives Kapitel bedeutet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Sebastian Schlutz             Mario Dumps
Kreisvorsitzender Kreisrat, Fraktionsvorsitzender